In Salzburg findet am 19. und 20. September der  informelle EU- Gipfel zum Thema Sicherheit statt. Das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ veranstaltet in der vorangehenden Woche einen Alternativgipfel gegen eine europäische Politik der Abschottung. Wir sind der Frage nachgegangen, was es mit dem spannungsreichen Treiben in Salzburg auf sich hat. 

Was passiert überhaupt beim EU-Gipfel in Salzburg?

Seit 1. Juli hat Österreich nun für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Als höchstes Gremium der EU legt der Rat politische Leitlinien fest und erörtert aktuelle Fragen. Österreich hat sich für das Thema „Ein Europa, das schützt“ entschieden. Während des Ratsvorsitzes stehen landesweit über 300 Veranstaltungen, informelle Tagungen, Fachkonferenzen und kulturelle Events zu diesem Thema auf der Agenda. Daneben wird auch über Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, Annäherung der Nachbarstaaten und Wohlstandserhalt in der Europäischen Union diskutiert und beratschlagt. Nun rückt auch Salzburg in das Zentrum der Aufmerksamkeit: Am 19. Und 20. September treffen sich 28 Staats- und Regierungschefs der EU sowie zehn Beitrittskandidatenländer zu einem informellen EU-Gipfel zum Thema Sicherheit.

Das Kontrastprogramm zum Gipfel

Im Jänner 2018 hat sich das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ gebildet. Mittlerweile sind um die 35 zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche sowie politische Organisationen Teil der Plattform, darunter der ÖGB, die Österreichische HochschülerInnenschaft, die Robert-Jungk-Bibliothek und die KPÖ Plus. In der Woche vom 13. bis 20. September organisiert das Bündnis täglich ein Kontrastprogramm zum EU Gipfel: In der Tribüne Lehen finden Vorträge und Diskussionen zu Themen wie Menschenrechte und Flucht statt, die Veranstaltungsreihe mündet in einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Das wiederum hat der FPÖ Salzburg nicht gefallen. Klubobmann Andreas Reindl forderte vor einigen Wochen, dass die Tribüne Lehen nicht an „radikale Linke“ vermietet werden solle. Seine Forderung ist allerdings nicht durchgegangen und der sogenannte Alternativ-Gipfel unter dem Motto „A better future for all“ kann demnächst unbehelligt tagen. Was es genau zu hören, sehen und besuchen gibt, haben wir hier zusammengefasst:

10 Veranstaltungen des Alternativ-Gipfels in Salzburg

#1 Menschenrechtsbildung als Motor für ein gutes Miteinander in einem neuen Europa

Referentin Gudrun Rabussay-Schwald von Amnesty International Österreich wird über Menschenrechtsarbeit und -bildung sprechen. In einer Zeit, wo Menschenrechte und deren Schutz ihren Stellenwert verlieren, wird anhand praktischen Beispielen gezeigt, was das Wissen über die Rechte ändern kann. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich gestärkt für die eigenen und die Rechte der anderen einsetzen.

13. September
17.00- 18.30 Uhr
TriBühne Lehen

#2 Soziale Grundrechte in Europa! Und in Österreich?

Österreich hat in der Europäischen Sozial-Charta einzelne Bestimmungen ausgeklammert, darunter einklagbare Grundrechte auf Arbeit, Schutz vor Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit. Diese Themen haben EU Kommission und Parlament 2017 aber als Absichtserklärung unter dem Namen „European Pillar Of Social Rights“ veröffentlicht. Die drei Dimensionen dieser Erklärung sind Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz. Am 14. September werden hier unter der Moderation von Dagmar Baumgartner das Recht auf Arbeit, auf Wohnen, Inklusion und Gleichstellung diskutiert und auf Grundlage der Gemeinwohlökonomie Empfehlungen für eine soziale und solidarische Politik erarbeitet. Dazu gibt es Kurzlesungen von Autorin Petra Nagenkögel.

14. September
14.00-19.00 Uhr
TriBühne Lehen

#3 Widerstand verbinden- Gemeinsame Antworten entwickeln

20 Referent*innen aus vielen Sparten sind zu dieser Konferenz geladen, um über die wirtschaftsorientierte Politik der Regierung zu diskutieren, Erfahrungen zu teilen und Perspektiven für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Europa aufzuzeigen. Unter den Fachleuten befinden sich Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Jurist*innen und Aktivist*innen aus mehreren europäischen Ländern.

15. September
13.30- 22.00 Uhr
TriBühne Lehen

#4 Demokratische Lebensmittelpolitik gestalten- der Weg zur Ernährungssouveränität

Im Vortrag werden die Auswirkungen des Freihandels der EU und das Gegenmodell der Ernährungssouveränität, dem Zusammenschluss von Produzent und Konsument, erörtert. Im zweiten Teil des Vortrages sollen gemeinsam mit dem Publikum Konzepte entwickelt werden, wie eine demokratische Lebensmittelpolitik aussehen könnte.

16. September
15.00- 17.00
Literaturhaus Salzburg

#5 Frauenrechte sind Menschenrechte…in einem Europa, das schützt

Der Frauenrat Salzburg und das Frauen*Volksbegehren laden zu einem vielfältigen Programm ein. Das beginnt mit szenischen Lesungen von „The Vagina Monologues“. Vaginas erzählen in diesem Stück von ihren Schicksalen, der Suche nach Liebe und Identität und Erfahrungen mit Gewalt. Darauf folgt eine Diskussion mit EU-Parlamentsabgeordneten Monika Vana über die aktuellen europaweiten Rückentwicklungen in Gleichstellungsfragen. Abschließend findet eine Party mit LaLuna vom Kollektiv Tanzbar statt.

17. September
19.00- 22.00 Uhr
TriBühne Lehen

#6 Europa- Zivilmacht im Kampfanzug

Das öffentliche Bild Europas ist unter dem Blickpunkt Fireden ambivalentes: Da gibt es die EU als mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnetem Projekt neben einer großen Rüstungslobby. Friedensforscher Thomas Roithner diskutiert mit zwei weiteren Referenten, Otfried Nassauer vom Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit und Lucia Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund, wohin die europäische Friedenspolitik steuert und welche Rollen Initiativen für Frieden und Abrüstung dabei spielen.

18. September
19.00- 22.00 Uhr
TriBühne Lehen

#7 Solidarität mit Migrant*innen auf See

Aktivist*innen vom „Alarm-Phone Team“ München berichten hier über ihre Erfahrungen in der NGO. Das Alarm Phone Team ist ein selbstorganisiertes Callcenter für in Seenot geraten Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Jeder gemeldete Notfall wird dokumentiert und bis zur sicheren Rettung öffentlichkeitswirksam begleitet.

19. September
17.00- 18.30 Uhr
TriBüne Lehen

#8 Walk of Responsibility

Der „Walk of Responsibility” ist eine Kundgebung im Gedenken an die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer. Eine Liste fast aller Namen der Ertrunkenen soll so nahe wie möglich ans Festspielhaus getragen werden, wo zum gleichen Zeitpunkt die Staats- und Regierungschefs in der Felsenreitschule dinieren. Mit Kerzen wollen die Teilnehmenden die Verantwortlichen darauf aufmerksam machen, wie viele Opfer die europäische Politik der Abschottung schon gefordert hat.

19. Septmber
18.30 Uhr
Treffpunkt: Tulpenstraße 1

#9 Demonstration und Kundgebung „a better future for all“

Am 20. September ist es soweit: Der informelle EU Gipfel findet im Mozarteum in Salzburg statt. Am Hauptbahnhof erreicht gegen 14 Uhr auch das Gegenprogramm ihren Gipfel. Dort wird die Demonstration starten, die gegen die Politik der Umverteilung nach oben, der Abschottung gegenüber Geflüchteten und der Angriffe auf soziale und demokratische Grundrechte protestiert. Der Weg verläuft bis zum Volksgarten, wo um 17 Uhr die anschließende Kundgebung stattfinden wird.

20. September
ab 14 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof Salzburg

#10 Sound of Solidarity- Die Festung Europa feiern, wie sie fällt

Nach der Kundgebung lädt das Jazzit noch zum gemeinsamen Feiern ein. Zum Sound von Nikolaj Efendi & his temper, Soundmixer Musikgruppe und Stereofreezed Soundsystem wird der Alterantiv Gipfel auf gebührende Art und Weise mit einer Party der Solidarität gegen eine Politik der Ausgrenzung beendet.

20. September
20.00 Uhr
Jazzit

Hier findet ihr das gesamte Programm des Alternativgipfels in Salzburg zum Download.