Darf’s ein bisserl Demokratie sein?
Zugegeben: Österreich gilt ja traditionell nicht als das Land der Bürger*innenbeteiligung und direkten Demokratie. Volksbegehren bilden da eine kleine Ausnahme. Zwar sind die Ergebnisse anders als bei den Schweizer Referenden nicht bindend, aber zumindest zwingt ein erfolgreiches Volksbegehren das Parlament zur Behandlung im Nationalrat. Auf diese Weise schaffen Volksbegehren nicht nur Aufmerksamkeit für ein Thema, sie erhöhen auch die realen Chancen für die Gesetzwerdung eins Vorschlages. Von 2. bis 9. Mai 2022 gibt es wieder einmal die Chance, zahlreiche Volksbegehren zu unterstützen. Für insgesamt sieben Themenkomplexe kann diese Woche unterschrieben werden. Drei davon stellen wir euch hier vor.
Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
Bis vor wenigen Jahren lebte man in Österreich mal mehr mal weniger mit dem Gefühl, Korruption sei kein zentrales Problem unserer Demokratie. Dann kamen BUWOG, Eurofighter, Ibiza, Casinos Austria, das Beinschab-Tool undundund. Höchste Zeit, dass sich in diesem Land etwas ändert – meinen zumindest die Initiator*innen des Volksbegehrens für Rechtsstaat und Antikorruption. Getragen wird das Volksbegehren von einer überparteilichen Gruppe an Persönlichkeiten aus Politik und Justiz. Sie haben insgesamt 72 Forderungen formuliert, von denen sich die meisten zwar selbstverständlich anhören, es aber leider nicht sind. Von Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zur Eindämmung der Inseratenkorruption. Alle Forderungen und mehr Infos zum Volksbegehren findet ihr hier.
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Wo ihr in Salzburg unterschreiben könnt
Mit Handy-Signatur oder Bürger*innenkarte könnt ihr das Volksbegehren eures Herzens einfach von daheim unterstützen. Habt ihr diese Möglichkeit nicht, dann könnt ihr die Unterschrift einfach in einem Eintragungslokal der Stadt leisten, zum Beispiel im Schloss Mirabell, im Kieselgebäude oder in zahlreichen Bewohnerservices. Alle Infos der Stadt findet ihr hier.
Übrigens: Beim Online-Eintragen könnt ihr euch als kleines Zuckerl auch durch die teils recht kreativen Vorschläge für künftige Volksbegehren scrollen.
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Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
Für den gelernten Österreicher ist der Begriff immer noch ein rotes Tuch. Am Stammtisch heißt es dann gerne: „Legen sich da nicht ein paar faule Hunde einfach in die soziale Hängematte und lassen es sich gut gehen, während wir anständigen Bürger wie die Blöden hackeln?“ Kurze Antwort: Nein. Denn wer sich einmal mit der Materie befasst hat, der weiß: Es geht bei diesem Themenkomplex um die Frage, wie der Sozialstaat in Zukunft gerechter und treffsicher für alle gestaltet werden kann. Und welche neuen Wege es bei den immer noch erdrückenden Themen wie Kinderarmut, Altersarmut oder Armut trotz Einkommen gibt. Mehr Infos zum Volksbegehren und seinen Initiator*innen findet ihr hier.
In eine ähnliche Kerbe schlägt übrigens auch das Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF!, das von Bettriebsrät*innen, NGOs und Teilen der SPÖ unterstützt wird.
Mental Health Jugendvolksbegehren
Spätestens seit Corona ist das Thema in aller Munde. Doch immer noch wird zu wenig getan, um das Feld der psychischen Gesundheit bei jungen Menschen zu enttabuisieren. Das finden zumindest die Initiator*innen dieses Volksbegehrens. Sie fordern eine Reihe an Maßnahmen, um mehr Bewusstsein für das Problem zu schaffen, Hilfsangebote auszubauen und Betroffene zu unterstützten. Initiator*inenn sind die ÖVP-nahe Schülerunion, der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie und die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Alle Forderungen und mehr zum Thema findet ihr hier.