Aus dem Magazin

[KOMMENTAR] Ist das Absicht, Herr Bundeskanzler?

Wenn 12-jährige Schulkinder aus dem Land abgeschoben werden, in dem sie geboren und aufgewachsen sind, dann ist das eine Grausligkeit.

Wenn diese Abschiebung zu einem Zeitpunkt geschieht, an dem eine beispiellose Wirtschafts- und Gesundheitskrise die Welt in Atem hält, wird aus der Grausligkeit blanker Zynismus. Und wenn all das in einer Phase stattfindet, an dem das Krisenmanagement der auf Message Control getrimmten Regierung an allen Ecken und Enden bröckelt, darf man sich zurecht fragen: Ist das Absicht, Herr Bundeskanzler?

Es ist nämlich nicht so, dass es aktuell keine dringlicheren Themen gäbe, als die Vertreibung von Kindern aus ihrem Heimatland. Im Gegenteil, zu tun gäbe es genug: Von einer holprig verlaufenden Impfaktion bis zum fröhlichen Treiben der Skilehrer und vermeintlichen Geschäftsreisenden in machen Landesteilen klafft so manche Baustelle auf. Und auch Österreichs Schüler*innen, Lehrer*innen und Elementarpädagog*innen hätten sich langsam einen guten Plan verdient, wie es in den kommenden Monaten weitergehen soll. Schließlich ist der Winter noch lange nicht vorbei und das vom Kanzler beschworene Licht am Ende des Tunnels ist höchstens ein fernes Flackern.

Da kommt es durchaus gelegen, wenn die Medien zur Abwechslung wieder einmal von einem Thema beherrscht werden, das der türkise Kanzler seit jeher aus dem Effeff beherrscht. Den oder die gelernte ÖVP-Wähler*in ärgern die coronabedingten Einschnitte in die persönlichen Freiheiten nämlich weit mehr, als die Rechte von Kindern mit Migrationshintergrund. Wenn umgekehrt der linke Teil des Landes erwartbar gegen die Missachtung von Kinderrechten Sturm läuft, sind zwar die Schlagzeilen voll, die eigenen Wähler*innen stört das jedoch kaum.

Rechtlich mag das harte Vorgehen in Ordnung sein, gerecht ist es deshalb noch lange nicht.

Das soll nicht heißen, dass die Abschiebungen nicht rechtlich gedeckt waren. Ebensowenig soll die Rolle einer der betroffenen Mütter verschwiegen werden, die sich mit den Behörden jahrelang ein Katz- und Maus-Spiel geliefert haben dürfte. Doch warum in Österreich geborene Kinder für all das bezahlen müssen, ist vollkommen unverständlich. Rechtlich mag das harte Vorgehen in Ordnung sein, gerecht ist es deshalb noch lange nicht.

Vielmehr zeigt die Causa einmal mehr, dass im Österreichischen Asylwesen vieles im Argen liegt. Es ist beschämend, dass es Behörden und Politik nicht schaffen, endlich zeitgemäße Antworten zu finden oder in Fällen wie diesen maßvoll und humanitär zu handeln. Da kann Innenminister Nehammer noch so gebetsmühlenartig betonen, nur dem Recht zur Durchsetzung verholfen zu haben. Die Möglichkeit des humanitären Bleiberechts hätte es allemal gegeben. Was in der Nacht auf Donnerstag passiert ist, hätte verhindert werden können. Wenn man es denn gewollt hätte. Aber man wollte nicht. Seilbahner, Hoteliers und Skilehrer haben in Österreich eine starke Lobby. Kinder mit ausländischen Wurzeln nicht.

Man kann also nur rätseln, warum diese Abschiebung allen vorherigen Interventionsversuchen zum Trotz durchgezogen wurde. Zumal Unfriede in der Koalition vorprogrammiert war. Will man hier etwa von türkiser Seite mit aller Kraft die grünen Partner in eine Lage bringen, in der die ohnehin strapazierte Basis endgültig den Aufstand probt? Oder will man wirklich nur die eigenen Hoppalas kaschieren und endlich einmal andere Schlagzeilen bekommen?

Egal, welches Kalkül dahintersteckt, in beiden Fällen gilt: all das auf dem Kopf von Kindern auszutragen, die seit gestern keine Heimat mehr haben, ist keine Message Control. Es ist einfach nur unmenschlich.

Matthias Gruber

Hat studiert, als man in der Uni noch rauchen durfte und macht seitdem immer irgendwas mit Medien. Bei Fräulein Flora hat er endlich einen Arbeitsplatz gefunden, an dem er sich nicht täglich heulend im Klo einsperren möchte. Und bleibt deshalb noch ein bisschen.