Der Mirabellplatz ist großräumig abgeriegelt, über der Stadt kreisen immer noch Hubschrauber und die Staatsgrößen tagen im Mozarteum, um sich über die Themen Migration, Brexit und Internetkriminalität einig zu werden- oder eben nicht. Am Bahnhofsvorplatz formiert sich die Großdemo gegen den derzeitigen Kurs der EU. Wir waren an den Schauplätzen live dabei.
Titelfoto: Plattform Solidarisches Salzburg
>>> In unseren Instagram-Stories findet ihr die Live-Reportage vom gestrigen Tag. <<<
Wichtiger Hinweis
Dieser Liveticker beschreibt die Eindrücke unserer Redakteur*innen vor Ort. Er ist deshalb natürlich unvollständig und zeigt nicht das gesamte Bild der Lage. Bitte informiert euch deshalb auf jeden Fall genau und von mehreren Seiten über die Geschehnisse rund um den EU-Gipfel in Salzburg.
13.30, Hauptbahnhof
Matthias: Am Bahnhof formiert sich die Abschlussdemonstration, die in den nächsten Stunden durch Salzburg marschieren wird. Sie wird von einem Polizei-Großaufgebot weiträumig am Schauplatz des Gipfels vorbeigeleitet, Richtung Volksgarten. Für Salzburger Verhältnisse hat sich eine große Zahl an Menschen eingefunden. Wir schätzen, es sind etwa 1.000 Personen. Neben vielen bunten Gruppen, Salzburger Initiativen, Tänzer*innen und gutgelaunten Musiker*innen haben sich auch ein paar Duzend Personen mit schwarzen Hoodies und Sonnenbrillen eingefunden. Sie bilden einen Block am Kopf des Demozuges. Die ersten Bengalen werden gezündet, aus den Boxen des ANTIFA-Trucks dröhnt der Bass und der Zug setzt sich in Bewegung.
14.30, Mozarteum
Veronika: Ich passiere den Sicherheitscheck und betrete das Große Studio, wo gleich die Pressekonferenz stattfinden wird. Jean-Claude Junker, Donald Tusk und Sebastian Kurz werden vor die Journalist*innent treten. Dabei sind die männlichen Vertreter weit in der Überzahl.
15.00, Mozarteum
Veronika: Sebastian Kurz eröffnet die Pressekonferenz, dankt den Sicherheitsbeamt*innen gleich wie den Salzburger*innen für die Duldung gegenüber dem Verkehrschaos. Rund ums Thema Brexit kündigt er einen weiteren Gipfel im kommenden Monat an. In den Verteilungsfragen der Flüchtlinge auf die EU-Staaten werde es auch nach der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Dissens geben. Zum wiederholten Male sagt Kurz, dass Frontex auf 10 000 Mann verstärkt werden solle und immer mehr EU Staaten der Schutz der EU-Außengrenzen ein Anliegen sei. Die Menschen sollen schon vor der nordafrikanischen Küste abgefangen werden, oder besser, gar keine Boote besteigen. Die Menschen sollen bereits in den Gewässern vor der lybischen Küste zurückgebracht werden, und nicht, wie es bei der privaten Hilfsorganisation der Fall gewesen wäre, nach Europa geschifft werden. Dazu setze man auf die Kooperation mit nordafrikanischen Staaten.
15.00, Platzl
Matthias: Bisher ist alles ohne gröbere Zwischenfälle verlaufen. Am Anfang der Linzergasse gerät die Demo plötzlich ins Stocken. Ich begebe mich an den Kopf des Zugs und versuche, mir einen Überblick zu verschaffen. Auf der Höhe von WEIN & CO versperrt die Polizei mit Plastikschildern den Durchmarsch Richtung Staatsbrücke. Stattdessen soll der Demozug durch die Steingasse zum Das Kino ziehen und von dort in die Imbergstraße. Bloß scheint das die erste Reihe des Zuges nicht zu tun. Es herrscht Unruhe und sichtbare Angespanntheit, bis schließlich einige „Omis gegen Rechts“ zwischen den Polizisten und dem „schwarzen Block“ aufmarschieren. Auch der EU-Abgeordnete Michel Reimon versucht, zwischen Polizei und Demo zu vermitteln. Wenig später wird von der Plattform Solidarisches Salzburg via Presseaussendung mitgeteilt, Reimon habe dabei von Polizisten einen Schlag auf den Kopf erhalten. Später dementiert Reimon das jedoch via Twitter. Er hat lediglich versucht, die Wogen zu glätten. Ebenfalls später teilt die Polizei mit, dass ein Demonstrant aus der Gruppe des Schwarzen Blocks mit einer Eisenstange auf die Polizeisperre losgegangen sein soll. Dabei ist ein Polizeischild zertrümmert worden. All das haben wir trotz Anwesenheit am Kopf der Demo nicht selbst beobachten können, weil die Menschenmenge dicht gedrängt ist. Einige Minuten später setzt sich der Zug wieder in Bewegung und passiert die Steingasse Richtung Imbergstraße.
15.24, Mozarteum
Veronika: Donald Tusk fügt hinzu, dass Internetkriminalität ein weiteres Anliegen der EU sei. Jean-Claude Junker klingt optimistisch über so viel Einigkeit wie lange nicht mehr.
16.17, Volksgarten
Veronika: Ich stoße zur Großdemo, die mittlerweile ihren Endpunkt im Volksgarten erreicht hat. Aus den Lautsprecherboxen dröhnt Bella Ciao, daneben Rufe der Demonstrierenden. Mehr als tausend sollen es sein. Ich frage einen Polizisten, was es mit der Verzögerung am Platzl auf sich hat. Keine Auskunft dazu.
16.28, Volksgarten
Veronika: Aus der Lautsprecherbox erklärt eine Veranstalterin, dass hinten an der Hauptstraße „unsere Leute“ abgeschirmt werden. Die Masse macht sich auf, und ich hinterher.
16.35, Hauptstraße Höhe Volksgarten
Veronika: Eine Reihe Polizisten mit weißen Helmen schirmt Menschen gegen die anderen ab. Empörte „Lasst sie frei“ Rufe aus den Reihen. Wieso die Menschen abgeschirmt werden, will ich von einem Polizisten wissen. Sie haben Polizisten angegriffen, ist seine Antwort.
17.01, Hauptstraße Höhe Volksgarten
Veronika: Verstärkung trifft ein. Polizisten reihen sich auf, die Rufe werden lauter und fordernder. „Eins zwei drei, lasst die Leute frei.“ O- Ton eines jungen in Schwarz gekleideten Mannes neben mir, laut hörbar: „Würdest du a Bullin fickn? Wenns geil is?“ Es ist etwas bizarr, dass jetzt ein junger Mann vor der aufgereihten Polizei einen Ausdruckstanz vollführt.
17.18, Hauptstraße Höhe Volksgarten
Veronika: Hinter der Mauer aus Polizei werden die Personen in Autos gebracht. „Toute le monde deteste la police“, und „lasst sie frei », rufen die Demonstrierenden. Die Person im Auto wolle ihre Identität nicht preisgeben und werde deshalb festgehalten, so ein Sprecher der Plattform Solidarisches Salzburg.
17.19, Hauptstraße Höhe Volksgarten
Veronika: Demonstrierende bilden eine Menschenkette um das Polizeiauto herum und hindern es daran, wegzufahren. Dahinter bilden sich Sitzblockaden. Hinter mir spricht eine Frau von destruktiver und konstruktiver Demonstration, ein anderer widerspricht ihr, dass der Konflikt so auf eine höhere Ebene gehoben werde.
18.13, Hauptstraße Höhe Volksgarten
Veronika: Auf der anderen Straßenseite setzt die Polizei Pfeffersprays gegen die Demonstrierenden ein, gleichzeitig rücken Sanitäter*innen aus.
18.43, Hauptstraße Höhe Volksgarten
Veronika: Die Polizei hat sich offenbar entschieden, die Person aus dem Polizeiauto zu Fuß in die Polizeidirektion in die Alpenstraße zu bringen. Das Auto öffnet sich und inmitten von Rufen und Polizist*innen wird ein junger Mann Richtung Volksgarten gezerrt. Bewegung kommt ins Geschehen.
18.45, Volksgarten
Veronika: Der Trupp Polizist*innen bewegt sich weiter, Menschen laufen ihnen nach, es kommt zum Handgemenge zwischen Polizei und Demonstrierenden. Eine Person endet zusammengekrümmt am Boden, „keine Polizeigewalt“ ist aus der Menge zu hören. Demonstrierende werfen Schilder nach den Polizist*innen, kicken Mülleimer um. Eine junge Frau neben mir bekommt einen Polizeiknüppel auf den Kopf.
18.48, Eisstadion
Veronika: Eine Person wird von den Polizisten ins Eisstadion gebracht, davor baut sich eine weitere Reihe auf. Ein Pressesprecher der Polizei bestätigt mir, dass eine Person verhaftet worden ist.
19.32, Hauptstraße Höhe Volksgarten
Veronika: Ein Veranstalter der Plattform Solidarisches Salzburg berichtet mir, dass die Person, welche von der Polizei zu Fuß zur Alpenstraße gebracht werden sollte, entwischt und stattdessen eine andere Person mitgenommen worden sei. Von der Polizei gibt es dazu vorerst keine offizielle Bestätigung. Die anderen festgenommenen Demonstrierenden seien freigelassen geworden. Die Sitzblockaden werden aufgelöst und die Demonstration findet ein friedliches Ende.
