Nach zwei Monaten ist in Italien die Verhandlungsschlacht geschlagen. Staatspräsident Sergio Mattarella hat vor einigen Tagen die neue Regierung unter dem Juristen Giuseppe Conte als Premiere vereidigt. Sie besteht aus der populistischen Fünfsterne- Bewegung und der rechten Lega. Auslandsitaliener*innen in Salzburg haben das Treiben in ihrer Heimat mit Spannung mitverfolgt. Wir haben uns umgehört, was sie über das neue Kabinett denken.
David, 26
In letzter Zeit hat Matteo Salvini von der Lega den Hass der Norditaliener gegen die Süditaliener in Hass gegen Migranten gewandelt. Dadurch hat er eine große Zahl von Italiener vereinigt. Weil es immer besser ist, für die Probleme im eigenen Land die Schuld den Ausländern zu geben. Das Movimento 5 Stelle ist der Koalitionspartner und als erste Partei in Italien durch das Internet geboren worden. Aber kein Wunder. Die Propaganda für ein Staatsbürgerschaftseinkommen war ziemlich beliebt bei den arbeitslosen Italienern. Der Leader Di Maio hat uns mehrmals erinnert, dass er nie eine Koalition mit einer so radikalen Partei wie der Lega eingehen würde. Aber warte, so ist das passiert, um die Mehrheit in Parlament zu erreichen. Auch kein Wunder. Italienische Politiker sind wie Windeln. Die müssen regelmäßig gewechselt werden.
Monica, 32
Ich habe nicht gewählt und hätte auch nicht unbedingt die Di Maio oder Salvini gewählt. Aber wenn die meisten Italiener*innen ihre Stimme für die zwei abgegeben haben, dann denke ich, wir sollten ihnen nun unser Vertrauen schenken und optimistisch in die Zukunft blicken. Ich hoffe, sie können vor allem sinnvolle Maßnahmen ergreifen im Bereich „öffentliche Sicherheit“, denn das ist im Moment ein großes Problem in Italien.
Filippo, 34
Ich persönlich glaube, dass die Geburt dieser neuen Regierung sowohl für italienische Bürger als auch für europäische Bürger gut ist. Um auf die realen Bedingungen und Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten Europas eingehen zu können, braucht es eine aktive Politik der Bürger in einem Land. Die in Italien geäußerte Stimme geht genau in diese Richtung und gibt einem Land, das jahrelang politisch in beunruhigendem Schweigen geblieben ist, tatsächlich eine Stimme. Europa braucht mehr denn je eine gesunde und konstruktive Debatte über die Prioritäten seiner Bürger, und die Politik hat die grundlegende Aufgabe, diesen Dialog zu unterstützen, nicht zu lenken oder zu vermeiden. Die neue italienische Regierung wird daher auch mit der Absicht geboren, den Graben zwischen Stadt und Institution sowohl national als auch international zu reparieren. Das haben die Bürger des „Bel Paese“ gewählt: Eine Regierung, die glaubt, ihrem eigenen Land eine Stimme geben zu können und immer bereit für den internationalen Dialog zu sein.
Lucia, 23
Ich bin keine Befürworterin der neuen Regierung. Italien kann eine europakritische Regierung nicht brauchen, wenn es nicht noch schlechter dastehen will als bisher. Anstatt gegen die EU und Einwanderer zu sein, sollte die Regierung konstruktiv arbeiten, um Italien zu stärken, nicht intern noch stärker zu entzweien.
Manuel, 21
Auch wenn viele Expert*innen derzeit viele Ziele und Vorhaben der neuen italienischen Regierung für nicht machbar ansehen, wird die Zeit zeigen, was die Lega Nord und die Fünfsterne-Bewegung imstande sein werden, umzusetzen. Insbesondere, weil beide Gruppierungen doch Unterschiede aufweisen, und es auf jeden Fall spannend wird, wie lange die gemeinsame Regierung halten wird. Auch, weil Prognosen für mögliche vorgezogene Neuwahlen für Salvini oder Di Maio entsprechend vielversprechend aussehen. Nicht vergessen werden dürfen aber auch die gesamtwirtschaftliche Lage in Italien und die hohe Staatsverschuldung des Landes, die auch die beiden nicht so einfach mit populistischen Phrasen klein reden können.
